Agree AG, Lessingstrasse 15, 8002 Zürich, Schweiz
Version 1.0, Juli 2022
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln den Zugang zu und die Nutzung der Abstimmungs- und Entscheidungsplattform und der damit verbundenen Dienstleistungen ("Plattform"), die von der Agree AG, Lessingstrasse 15, 8002 Zürich, ("Agree") betriebenen wird. Um auf die Plattform zugreifen zu können, müssen Sie ("Nutzer") diesen AGB zustimmen und sie einhalten. Diese AGB enthalten zusätzliche Bestimmungen wie die Datenschutzrichtlinie von Agree, die hier ("Datenschutzrichtlinie") zu finden ist, sowie die ausdrücklich erwähnten Bestimmungen, die auf Agrees Webseite https://agree.so ("Webseite") verfügbar sind. Die Annahme der AGB stellt zusammen mit anderen relevanten Dokumenten eine rechtsverbindliche Vereinbarung ("Vereinbarung") zwischen Agree und dem Nutzer ("Parteien") dar.
Agree ermöglicht den Zugang zur Plattform. Der Nutzer kann auf die auf der Plattform angebotenen Dienste zugreifen, insbesondere auf die digitalen Abstimmungs- und Entscheidungsinstrumente. Durch den Zugriff auf die Plattform, die Erstellung von Abstimmungen oder Initiativen oder die sonstige Übermittlung von Inhalten an die Plattform stellt der Nutzer einen verbindlichen Antrag, um die Vereinbarung beizutreten. Die Plattform ist für den Nutzer in der jeweils aktuellen Version und gemäss den AGB zugänglich. Um vollen Zugang zur Plattform zu erhalten, kann der Nutzer aufgefordert werden, sich zu registrieren oder ein Konto anzulegen. Eine vollständige Übersicht über die Funktionen der Plattform und spezifische Anweisungen zur Nutzung der Plattform sind auf der Webseite zu finden.
Agree ist verpflichtet, die Dienste und den Zugang zur Plattform in Übereinstimmung mit diesen AGB bereitzustellen und dem Nutzer ein widerrufliches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform einzuräumen. Agree kann die AGB von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGB auf der Webseite ändern. Agree wird den Nutzer auf elektronischem Wege über alle wesentlichen Änderungen der AGB informieren. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform durch den Nutzer nach einer Änderung bedeutet, dass er die Änderungen an den AGB akzeptiert. Die Plattform und alle Plattformfunktionen, die von Agree über die Webseite zur Verfügung gestellt werden, sowie die Webseite selbst werden "wie besehen" zur Verfügung gestellt. Agree stellt dem Nutzer die Plattform zur Verfügung und wendet bei der Bereitstellung der Plattform und der Freihaltung der Webseite von Viren und anderen schädlichen Softwareprogrammen angemessene Sorgfalt und Sachkenntnis an. Agree kann die Plattform und ihre Funktionen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Agree garantiert nicht, dass die Plattform ohne Unterbrechung oder Störung funktioniert. Agree führt regelmässig Wartungsarbeiten oder Verbesserungen an der Plattform und ihrer Infrastruktur durch. Der Nutzer erkennt an, dass dies von Zeit zu Zeit zu vorübergehenden Verzögerungen und Unterbrechungen führen kann. Soweit dies möglich ist, wird Agree den Nutzer über mögliche Unterbrechungen im Voraus informieren. Agree stellt dem Nutzer die Unterstützung zur Verfügung, die für die Lösung von Problemen bei der alltäglichen Nutzung der Plattform angemessenerweise erforderlich ist. Agree trifft im Rahmen der technischen Möglichkeiten alle angemessenen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Datenverlust und gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten des Nutzers. Zu diesem Zweck erstellt Agree regelmässig Sicherungskopien der Daten, überwacht die Daten der Nutzer auf Viren und installiert Firewalls. Bei Verlust oder Beschädigung von Benutzerdaten strebt Agree die erfolgreiche und rechtzeitige Sicherung und Wiederherstellung dieser Daten an.
Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Plattform durch Dritte durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Der Nutzer ist verpflichtet, Agree unverzüglich über jede unbefugte Nutzung der Zugangsdaten zu informieren. Der Nutzer darf die Sicherheitsvorkehrungen der Plattform weder umgehen noch versuchen sie zu umgehen und darf die Plattform nicht in rechtswidriger oder betrügerischer Weise oder mit rechtswidrigem oder betrügerischem Zweck oder Wirkung nutzen. Der Nutzer darf nichts auf die Plattform hochladen, das Viren, Trojaner, Würmer, Keystroke-Logger, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnlichen Computercode enthält, die dazu bestimmt sind, den Betrieb von Webseiten, Computersoftware oder -hardware nachteilig zu beeinflussen. Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich (unbeschadet der Verpflichtung von Agree zur Datensicherung). Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder andere schädliche Komponenten zu prüfen und zu diesem Zweck dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme zu verwenden. Der Nutzer erkennt an, dass die Nichteinhaltung seiner Mitwirkungspflicht zu einer Störung der Plattform führen kann und keinen Anspruch auf Rückerstattung oder ein Kündigungsrecht begründet.
Agree kann eine Reihe von kostenlosen und kostenpflichtigen Mitgliedschaftsplänen anbieten, wie auf der Plattform geschildert. Der Zugang zu bezahlten Mitgliedschaftsplänen ist erst nach Zahlung der ausstehenden Gebühren möglich. Agree berechnet und stellt die Rechnungen der Gebühren und Entgelte regelmässig in Übereinstimmung mit dem Mitgliedschaftsplan des Nutzers aus. Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die fälligen Beträge sind ohne Aufrechnung oder Gegenforderung, ohne Abzug oder Einbehalt und gemäss den auf jeder Rechnung angegebenen Zahlungsmodalitäten und -bedingungen zu zahlen. Sofern nicht durch Gesetz oder ein spezifisches Abkommen mit Agree anders geregelt, sind alle Käufe endgültig und nicht erstattungsfähig. Wenn der Nutzer der Meinung ist, dass Agree ihn irrtümlich belastet hat, muss der Nutzer Agree innerhalb von 30 Tagen nach der Belastung kontaktieren. Ausser in den Fällen, in denen dies erforderlich ist, behält sich Agree das Recht vor, Rückerstattungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen. Agree kann nach eigenem Ermessen Änderungen an den Abonnementgebühren vornehmen. Preisänderungen werden zu Beginn des nächsten Abonnementzeitraums nach der Preisänderung wirksam und durch die weitere Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer den geänderten Preis. Der Nutzer kann das kostenpflichtige Abonnement kündigen. Die Kündigung wird am Tag nach dem letzten Tag des kostenpflichtigen Abonnementzeitraums wirksam. Nach der Kündigung des Abonnements kann der Nutzer weiterhin die kostenlosen Funktionen der Plattform nutzen.
Der Nutzer kann diese Vereinbarung jederzeit kündigen, indem er die Nutzung der Plattform einstellt oder die Löschung seines Kontos, falls vorhanden, gemäss den auf der Plattform verfügbaren Anweisungen beantragt. Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit im Falle eines wesentlichen Verstosses gegen diese AGB durch die andere Partei kündigen. Agree behält sich das Recht vor, die Plattform vorübergehend oder dauerhaft für den Nutzer nicht verfügbar zu machen. Im Falle einer dauerhaften Abschaltung der Plattform wird Agree den Nutzer, wenn möglich, mindestens 5 Werktage im Voraus benachrichtigen. Die Kündigung der Vereinbarung durch den Nutzer entbindet den Nutzer nicht von irgendwelchen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber Agree oder anderen Nutzern. Alle an Agree zu zahlenden Gebühren sind weiterhin zu entrichten. Die Beendigung berührt nicht die Rechte, Pflichten oder Verbindlichkeiten einer der beiden Parteien, die vor der Beendigung entstanden sind oder die über die Beendigung hinaus weiterwirken sollen.
Der Vertragspartner behält alle Rechte und Ansprüche, einschliesslich aller Urheberrechte, Marken, Know-how und sonstiger Rechte ("Rechte an geistigem Eigentum") an der Plattform oder Teilen davon. Durch die Nutzung der Plattform wird kein Eigentum an geistigen Eigentumsrechten zwischen den Parteien übertragen. Für den Fall, dass der vom Nutzer auf die Plattform hochgeladener oder freigegebener Inhalt oder ein Teil davon durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt ist, gewährt der Nutzer Agree eine weltweite, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und unentgeltliche Lizenz zur Darstellung und Nutzung des Inhalts zur Erfüllung der Vereinbarung und zur Verbesserung der Plattform und ihrer Funktionen. Gegebenenfalls wird dem Nutzer ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht gewährt, auf die Plattform zuzugreifen und sie in Übereinstimmung mit den AGB zu nutzen. Jede andere Nutzung der Plattform, insbesondere das Kopieren, Verbreiten, Anzeigen, Reproduzieren, Erstellen abgeleiteter Werke oder die Kommerzialisierung der Plattform oder verfügbarer Inhalte, die von anderen Nutzern geteilt oder hochgeladen wurden, oder von Teilen davon, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Agree strengstens untersagt. Das systematische Abrufen von Inhalten der Plattform oder der Webseite zu irgendeinem Zweck ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Agree ist strengstens untersagt.
Agree sammelt und verarbeitet nur personenbezogene Daten, die vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Zwecke der Plattform erforderlich ist und im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie steht. Agree schützt die gesammelten Personendaten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen und in Übereinstimmung mit der in der Schweiz und der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetzgebung. Der Nutzer ermächtigt Agree, relevante Daten für die Leistung der Plattform zu verwenden, zu verarbeiten und zu speichern und anonymisierte Daten zur Verbesserung seiner Dienste oder zu Analysezwecken zu verwenden.Mit der Anmeldung auf der Plattform erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Agree ihn kontaktiert und ihn über Aktualisierungen der Plattform und neue Produkte informiert. Der Nutzer kann sich jederzeit von der Kontaktliste abmelden, indem er eine E-Mail an team@agree.so schickt.
Die Plattform wird ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt, und Agree übernimmt keinerlei Garantien in Bezug auf diese Plattform oder die darin enthaltenen Informationen und Materialien, einschliesslich der von den Nutzern veröffentlichten Inhalte. Agree haftet nicht für die Inkompatibilität der Plattform mit bestimmten Zielen, die der Nutzer zu erreichen hofft. Agree schliesst jegliche Haftung für Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der Plattform, Verzögerungen oder Nichtverfügbarkeit, Datenverlust oder -beschädigung oder für Inhalte, die von den Nutzern auf der Plattform geteilt oder hochgeladen werden, aus. Die Plattform kann Inhalte Dritter oder Links zu Diensten Dritter enthalten. Agree übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder Dienste Dritter und gibt keine Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf diese ab. Um auf die Plattform zuzugreifen oder sie zu nutzen, muss der Nutzer keine vertraulichen Informationen zur Verfügung stellen. Alle Informationen oder Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform hochlädt, werden auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko weitergegeben, und Agree haftet nicht für eine mögliche Verletzung oder das Durchsickern von vertraulichen Informationen, die der Nutzer weitergibt.
Benachrichtigungen: Mitteilungen nach diesem Vertrag müssen schriftlich, auch per E-Mail, an die zuletzt mitgeteilte oder verfügbare Adresse erfolgen.
Keine Abtretung: Keine der Parteien darf ihre Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus diesen AGB abtreten.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB (ganz oder teilweise) für rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die anderen Bestimmungen mutatis mutandis in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Geltendes Recht und Gerichtsstand: Diese AGB unterliegen den materiellen Gesetzen der Schweiz unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der ausschliesslichen Zuständigkeit der Gerichte von Zürich, Schweiz, und sind entsprechend auszulegen.
